Allgemeine Geschäftsbedingungen

Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen sind mit Absenden Ihrer Bestellung an uns verbindlich.
1. Allgemeines
Alle Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Dies gilt auch für alle künftigen Angebote und Bestellungen, auch wenn dies nicht
nochmals ausdrücklich vereinbart wird. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt.
2. Angebot und Vertragsschluss
Alle Angebote und Angaben, auch in Prospekten, Anzeigen etc., verstehen sich freibleibend und unverbindlich. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.
3. Preise
Unsere Preise verstehen sich, soweit nicht gesondert angegeben, zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer.Die Frachtkosten gehen zu Lasten des Bestellers. Die Wahl der Versand- und Verpackungsart steht uns
frei.
4. Lieferzeiten
Die Lieferung erfolgt, sofern nichts anderes vereinbart ist, an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Liefertermine oder –fristen sind, soweit nicht anders vereinbart, unverbindlich. Liefer- und
Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns ohne eigenes Verschulden die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen uns, die
Lieferung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinaus zu schieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
5. Versand und Gefahrübergang
Die Auslieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Die Gefahr geht auf den Besteller über, soweit die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks
Versendung die Geschäftsräume verlassen hat. Beruht die Versandverzögerung auf Wunsch des Bestellers, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft über.
6. Gewährleistung
Die Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die Rüge hat
schriftlich zu erfolgen.
Bei berechtigten Mängelrügen sind wir berechtigt, im Rahmen der Nacherfüllung gem. § 439 BGB eine Beseitigung des Mangels vorzunehmen.
Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Schäden und Mängel, die beim Besteller durch natürlichen Verschleiß, besondere Beanspruchung oder auch durch Luftfeuchtigkeit, durch Temperatur- und
Lichteinwirkung oder unsachgemäße Behandlung entstehen.
Gewährleistungsansprüche können nur bei fristgerechter Erfüllung aller gegenüber Kaffee Konzepte bestehenden Zahlungsverpflichtungen geltend gemacht werden.
Wir übernehmen nur eine Haftung für schriftlich erteilte Auskünfte über die Verwendung der bestellten Ware.
Weitere Schadenersatzansprüche sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
Die Gewährleistung wird für den Zeitraum von 1 Jahr gewährt. Die Frist beginnt mit dem Tag der Inbetriebnahme des Gerätes. Eine Nacherfüllung führt nicht zu einer Verlängerung der ursprünglich
Gewährleistungsfrist.
Soweit eine weitergehende Gewährleistungspflicht oder eine Garantie des Herstellers besteht, wird Kaffee Konzepte dem Kunden die entsprechenden Ansprüche abtreten oder diese für den Kunden
geltend machen.
Kaffee Konzepte übernimmt die Gewährleistungsverpflichtungen nur bei nachgewiesener Erfüllung folgender Voraussetzungen:
- Die gelieferte Maschine wird ausschließlich mit für derartige Geräte vorgesehenen Produkten betrieben.
- Das Gerät wird lt. Reinigungsanweisung des Herstellers regelmäßig gereinigt.
- Die Reinigung ist jeweils gemäß Lebensmittelhygieneverordnung zu dokumentieren und nachzuweisen.
- Das Gerät wird gemäß Wartungsplan des Herstellers regelmäßig gewartet. Die Wartung erfolgt durch geschultes Personal oder durch einen Fachbetrieb und ist ebenfalls nachzuweisen.
- Die Gewährleistungsansprüche müssen innerhalb vom 2 Wochen nach Entdeckung des Mangels schriftlich bei Kaffee Konzepte geltend gemacht werden.
Hiervon ausgenommen sind:
- Sachmängel und Schäden, die durch falsche Bedienung, Nichtbeachtung der Gebrauchsanweisung, Nichtbeachtung der Reinigungs- und Wartungsvorschriften, mangelnde Wartung oder
sonstige unsachgemäße Behandlung seitens des Kunden oder eines Dritten (z.B. Bedienungsfehler, fehlerhafte Aufstellung, fehlerhafter Anschluss, mutwillige Beschädigung usw.)
verursacht wurden.
- Schäden und Verluste, die durch das Gerät oder den Gebrauch des Geräts verursacht werden, sowie Schäden, die auf Brand, Explosion, Überflutung oder sonstiges Eindringen von
Wasser bzw. auf Naturereignisse (z.B. Blitzschlag, Sturm, Frost, sonstige Witterungseinflüsse) zurückzuführen sind.
- Sachmängel und Schäden, die durch Eingriff (z.B. Reparaturen, Änderungen) nicht autorisierter Personen in das Gerät, verursacht wurden.
- Sachmängel und Schäden, die auf übermäßige Beanspruchung des Geräts (z.B. Nutzung des Kaffee-Automaten mit zu hoher Stunden- oder Tagesleistung) zurückzuführen sind.
- Sachmängel und Schäden, die durch äußere Einwirkung (z.B. Stoß, Schlag, Fall) verursacht werden sowie Transportschäden.
- Sachmängel und Schäden aufgrund der Verwendung von ungeeigneter Software oder ungeeigneter Komponenten (z.B. Wasserfilter, Zahlungssysteme).
- Geräteteile, die bestimmungsgemäß dem Verschleiß unterliegen, wie z.B. Dichtungen, Kontrolllampen, Schalter, Mahlscheiben, Filter und Temperaturregler.
- Geräte, bei denen die Fabrikationsnummer entfernt oder zerstört worden ist sowie gebrauchte Geräte
- Sachmängel, Schäden und Funktionsstörungen, die auf die nachfolgenden Ursachen zurück zuführen sind:
- Verkalkung u. unzulängliche Wasserqualität
- Fremdkörper in der Kaffeemühle
- hohe Stromspitzen/Spannungsschwankungen
- Verwendung von ungeeigneten Produkten oder Komponenten
7. Haftungsbeschränkung
Für Schadenersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – haften wir nur, wenn uns bzw. den von uns eingesetzten Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden
kann. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Verletzungen von Körper, Leben oder Gesundheit. Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus einer eventuellen Produzentenhaftung bleibt
ebenfalls von der Haftungsbeschräkung unberührt.
8. Zahlungsverzug
Falls der Besteller mit Zahlungen auf Warenlieferungen in Verzug ist, sind wir berechtigt, weitere Lieferungen nur noch per Nachnahme auszuführen.
Falls der Besteller bei Miet- oder Teilzahlungsverträgen mit mindestens zwei Teilzahlungen in Verzug ist und der Verzugsbetrag mindestens 10 % des Teilzahlungsbetrages oder der restlichen
Mietforderung bezogen auf die Vertragslaufzeit beträgt, wird die gesamte Restschuld des Bestellers sofort zur Zahlung fällig. Entsprechende Zahlungen nehmen wir unter Vorbehalt aller Rechte an.
9. Rücktritt vom Vertrag
Wir können vom Vertrag zurücktreten, wenn die bestellte Ware aufgrund einer von uns nicht zu vertretenden Nichtbelieferung nicht oder nur unter wesentlich erschwerten Bedingungen beschafft werden
kann. Wir können auch dann zurücktreten, wenn begründete Zweifel daran entstehen, dass der Besteller seinen vertraglichen Verpflichtungen nachkommt. Dies gilt insbesondere bei unrichtigen oder
unvollständigen Angaben des Bestellers über Tatsachen, die seine Kreditwürdigkeit bedingen. Dem Besteller bleibt es vorbehalten, die Bedenken durch Barzahlung auszuräumen.
10. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur Erfüllung aller Forderungen, die wir gegen den Besteller jetzt oder künftig haben, unser Eigentum. Der Besteller darf über die Vorbehaltsware, soweit sie nicht zum Verbrauch
bestimmt ist, nicht verfügen. Der Besteller ist verpflichtet, die Waren pfleglich zu behandeln, in seiner Obhut zu belassen, Verpflichtungs- und Verfügungsverträge über sie nicht zu schließen und uns
unverzüglich Beschädigungen oder Veränderungen oder Vollstreckungsmaßnahmen in die Waren schriftlich anzuzeigen.
11. Aufrechnung / Zurückbehaltung / Zahlungsverrechnung
Der Besteller kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte können nur ausgeübt werden, wenn sie sich aus dem gleichen
Vertragsverhältnis begründen. Sämtliche Zahlungen sind nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verrechnen.
12. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Vertragsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Eine unwirksame oder lückenhafte Regelung
wird durch eine solche ersetzt, die der von den Parteien beabsichtigten in rechtlicher zulässiger Weise wirtschaftlich am nächsten kommt.
13. Erfüllungsort & Gerichtsstand
Erfüllungsort & Gerichtsstand ist der Geschäftssitz der Firma Kaffee Konzepte in Bad Schwartau. Es gilt das Deutsche Recht.